Wer bestellt zahlt – es sei denn man bestellt in Schmitten

Schmitten 01.08.2019: Die Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS) plant, das verfallene, oberhalb von Schmitten gelegene Jagdhaus der Familie Fresenius abzureißen und als Seminarhaus wiederaufzubauen und zu nutzen. Die einsam in Wald gelegene Ruine ist nur durch einen schmalen, unbefestigten, steilen 1,2 km langen Waldweg zu erreichen. Im Winter wird der Weg nicht geräumt, und bei Starkregen wird dieser sehr ausgewaschen. Der Weg ist als Wanderweg markiert und wird regelmäßig von Spaziergängern, Radfahrern und Reitern benutzt.

Es ist mehr als fraglich, ob die Zuwegung im aktuellen Zustand für den sicheren Zugang der Seminarteilnehmer, Dienstleister und Rettungskräfte ausreichend ist. Es ist naheliegend, dass weitere Auflagen für den Ausbau der Zuwegung im Planungsverfahren kommen werden. Wie ein solcher Ausbau aussehen soll, dazu hat die EKFS eine konkrete Vorstellung: Auf Fragen der BI Kein Haus im Wald zu diesem Sachverhalt hat sich die EKFS in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni geäußert. Die EKFS ist bereit, die Kosten für den Ausbau der Zuwegung zu übernehmen. Allerdings beschränkt die EKFS die Kostenübernahme auf die Beseitigung von Schlaglöchern bzw. von Schäden, die durch den Bauverkehr entstehen. Eine Asphaltierung möchte man vermeiden und ist eher bereit, den Nutzungszweck des Bauvorhabens so einzuschränken bzw. zu ändern, dass ein weiterer Ausbau der Zuwegung verhindert werden kann. Welche Auflagen für die Zufahrt einzuhalten sind, werden letztendlich Gemeinde und Genehmigungsbehörden entscheiden.

In der Zwischenzeit haben alle Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeindeversammlung vertretenen Parteien, nochmals einstimmig in ihrer öffentlichen Stellungnahme vom 17. Juli ihre 100% vorbehaltlose Zustimmung zu dem Projekt der EKFS signalisiert. Sie werden „im Rahmen der notwendigen Beschlüsse der Gemeindevertretung sicherstellen, dass das Projekt so umgesetzt wird“!

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 hat Schmitten die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ eingeführt. Damit werden die Kosten für die Erneuerung von Straßen auf die Bürger in einem bestimmen Einzugsgebiet umgelegt. Was geschieht, wenn die Zuwegung zum Freseniusanwesen weiter – als von der EKFS geplant – ausgebaut werden muss? Die EKFS wird die Kosten für den weiteren Ausbau nicht tragen und will lieber die Nutzung ändern. Eine einfache Lösung wäre also die Umlage der Erschließungskosten im Rahmen der Wiederkehrenden Straßenbeiträge.

Welch groteske Konstellation! Es gibt keinen Nutzen des Neubaus für die Bürger, Natur wird geopfert und die Bürger bezahlen trotzdem. Natürlich eine spekulative, aber nach den neuen Regeln mögliche Annahme.

Genau wie die einstimmige Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zum Projekt, erwarten wir seitens der Politik die klare Abgrenzung gegenüber möglichen Folgekosten für die Bürger von Schmitten: kein Nutzen, keine Kosten. Bitte einstimmig, parteiübergreifend und 100% verbindlich!