Stellungnahme zur Antwort der EKFS vom 28.6.2019

Stellungnahme zur Antwort der EKFS vom 28.6.2019 auf die Fragen der BI „Kein Haus im Wald“

Nachdem die EKFS ihre Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative bereits am 28.6. auf ihrer Homepage online gestellt hat, haben wir dann am 2.7. die Antwort per Post erhalten. Am 4.7. hat die Taunuszeitung bereits über die Antworten der Stiftung berichtet.

Wir sind über die ausweichenden und unverbindlichen Antworten der Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS), vertreten durch Prof. Madeja, sehr enttäuscht.

Im Folgenden möchten wir zu verschiedenen Aussagen Stellung nehmen:

Im laufenden Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sieht die EKFS eine maximal bebaubare Fläche von 300m2 vor.

Stellungnahme BI:

Zukünftige Vorhaben hinsichtlich Erweiterung werden von der EKFS nicht explizit ausgeschlossen. Es werden keine Garantien für die Zukunft abgegeben.  

Die EKFS übernimmt die Kosten zur Erschließung der Zuwegung.

Stellungnahme BI:

Natürlich möchte die EKFS die Kosten für das Projekt so gering wie möglich halten, und ist an einem Ausbau der Zuwegung nicht interessiert. Allerdings bestimmt nicht die EKFS die notwendigen Maßnahmen. Diese werden im Verfahren u.a. durch die Gemeinde, Feuerwehr und weitere Behörden bestimmt. Hier befürchten wir weitere Auflagen (z.B. Ausbau und Versiegelung), da die Anforderungen an die Zuwegung im aktuellen Planverfahren noch nicht geprüft sind.
Nach dem neuen Umlageverfahren für die Straßenerschließungskosten in Schmitten, steht zu befürchten, dass die betroffenen Anwohner an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt werden. Die EKFS schließt dies in ihrer Antwort nicht explizit aus.

Die EKFS weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Fall, dass sich die Nutzung als Seminarhaus nicht realisieren lässt, sie trotzdem bauen will, und dann entsprechend die Nutzung nochmals anpassen wird. Hier stellt sich die Frage, ob das aktuelle Konzept tatsächlich das ist, welches am Ende verwirklicht wird. Weitere Überraschungen für die Schmittener Bürger sind nicht ausgeschlossen.

Motive der EKFS für das Bauvorhaben

Stellungnahme BI:

Das Haus im Wald soll ein Andenken an Else Kröner sein. Dies ist überraschend, da man das Haus über 30 Jahre dem Verfall überlassen hat. Zwischenzeitlich stand das Anwesen sogar zum Verkauf. Woher aber kommt der Sinneswandel? Liegen vielleicht ganz andere, rein kommerzielle Motive vor?

Die Verdienste von Else Kröner sind unbestritten. Das Anwesen war ein Rückzugsort für Else Kröner und ihre Familie, an dem sie Ruhe und Erholung gesucht hat und keine Seminare veranstaltet hat. Für diese Ruhe und Erholung sind auch wir – die Anwohner – nach Schmitten gezogen.

Die Reputation/Bekanntheit von Schmitten wird gesteigert.

Stellungnahme BI:

Welchen Nutzen haben die Bürger, wenn die Reputation von Schmitten als Standort für die Wissenschaft oder die Bekanntheit Schmittens in der Medizin-Community gesteigert wird? Wir haben in Schmitten weit wichtigere Probleme zu lösen als unsere Reputation zu steigern, u.a. mangelnde Infrastruktur, zu wenige Kindergartenplätze, ein unterentwickelter ÖPNV, marode Straßen, zu wenige qualifizierte Arbeitsplätze usw.  Die vermeintlich gesteigerte Reputation oder Bekanntheit bringt keinerlei Nutzen für die Bürger Schmittens.

Schaffung von Arbeitsplätzen

Stellungnahme BI:

Es soll angeblich eine halbe Hausmeisterstelle geben, die u.U. von einem ortsansässigen Dienstleiter gestellt wird. Lokale Restaurants und Hotels sollen die Versorgung der Seminarteilnehmer mit Speisen und Getränken übernehmen. Dies ist ein äußerst geringer Nutzen, wenn man diesem die Nachteile (Eingriffe in die Natur und Beeinträchtigung der Ruhe und Erholung vieler Menschen) gegenüberstellt.

Das Seminarhaus kann auch von Schmittener Bürgern genutzt werden.

Stellungnahme BI:

Genau dies wollen wir nicht. Eine erweiterte Nutzung führt zu noch mehr Verkehr und noch mehr störenden Lärm im Wald, ganz speziell für die betroffenen Anwohner. Schmitten bietet viele Möglichkeiten, private und öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Außerdem entsteht eine direkte Konkurrenz zu den Unternehmen in Schmitten, die Veranstaltungsräume anbieten. Wir sehen dies als erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für Schmittener Betriebe an, zumal die EKFS in Schmitten keine Steuern zahlt.

Zwischen der Gemeinde Schmitten und der EKFS wird es einen Nutzungsvertrag für das Seminarhaus geben.

Stellungnahme BI:

Es ist unklar, wie dieser Vertrag aussehen wird, und ob die Bürger Schmittens an seiner Ausgestaltung beteiligt werden. Welche Laufzeit wird der Vertrag haben? Welche Garantien geben sich Schmitten und die EKFS gegenseitig für die Nutzung des Seminarhauses? Kann der Nutzungszweck geändert werden? Wird das Mengengerüst für Seminare und Übernachtungen limitiert? Was passiert im Fall, dass die EKFS das Anwesen verkaufen will?

 
Falls es zu einer Genehmigung des Bauvorhabens kommen sollte, fordert die BI für die Bürger Schmittens die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Inhalte und Mitsprache bei der Gestaltung des Nutzungsvertrags.

Es wird weiterhin nicht mit mehr als 1.000 Fahrten im Jahr zum Seminarhaus gerechnet.

Stellungnahme BI:

Es ist Schönfärberei, die Hin- und Rückfahrt als nur eine Fahrt zu berechnen. In der Realität stellt jede einzelne Fahrt, egal in welche Richtung, eine Störung für Anwohner und Natur dar. Die Berechnung der Fahrten durch die EKFS ist auch nicht konsistent: bisher war nur von eintägigen Seminaren die Rede, nun wieder von mehrtägigen Seminaren, die das Verkehrsaufkommen wegen fehlender Übernachtungsmöglichkeit im Haus nach oben treiben.

Darüber hinaus sind die Annahmen, u.a. zur Versorgung unrealistisch: viele Tätigkeiten der Ver- und Entsorgung sind in der Auflistung der EKFS unterschätzt oder gar nicht berücksichtigt. Z.B. kommen die Fahrten der Seminarteilnehmer mit den Sammeltaxis nicht vor. Auch glaubt die EKFS, dass durch die Limitierung auf 5 Parkplätze am Seminarhaus die Anzahl der Fahrten eingeschränkt werden. In der Realität „schaffen“ sich die Seminarteilnehmer die notwendigen Parkplätze im Umfeld selber. Dies lehrt uns die Alltags-Realität.

Die EKFS geht davon aus, dass die Seminarteilnehmer öffentliche Parkplätze nutzen und mit Sammeltaxis zum Seminarhaus gefahren werden. Es stehen tagsüber keine zusätzlichen öffentlichen Parkplätze in Schmitten zur Verfügung: weder am Rathaus bzw. Kindergarten, noch vor der Apotheke (der REWE Parkplatz ist Privatgrund). Wenn die dort knappen Parkplätze von Seminarteilnehmern besetzt werden, hat der Schmittener Bürger ein Parkplatzproblem.

Die Angaben der EKFS basieren auf realitätsfremden, weil optimistischen Mutmaßungen. Es ist mit einem erheblich höheren Verkehrsauskommen im Wald und den angrenzenden Wohngebieten zu rechen. Der jetzt schon begrenzte Parkraum wird weiter verknappt.

Die Standort-prägende Kastanie muss gefällt werden.

Stellungnahme BI:

Natürlich muss sie gefällt werden, denn sie steht der Ausführung des Bauvorhabens im Weg. Nach Aussage eines Försters sei der Baum krank. Der BI-Experte kommt zu einem völlig anderen Urteil. Der Baum ist gesund und absolut schützenswert.

Die Erstellung weiterer Gutachten sieht die EKFS als Geldverschwendung an.

Stellungnahme BI:

Das aktuelle Gutachten betrachtet lediglich die Auswirkungen des Bauvorhabens unmittelbar auf das Grundstück. Es wurde jedoch keinerlei Gutachten für die 1,2 km Zuwegung erstellt, obwohl dies eine viel größere Fläche betrifft. Die Auswirkungen des Verkehrs über die Zuwegung „Am Kohlberg“ zum Bau und Betrieb des Seminarhauses ist bisher nicht betrachtet worden. Gemäß dem Flächennutzungsplan liegen entlang des Kohlbergs geschützte Biotope. Die verkehrsbedingte Verdichtung des Bodens oder eine evtl. notwendige Versiegelung ist gar nicht begutachtet worden. Daher fordert die BI ein gesamtheitliches Gutachten für alle betroffenen Gebiete und eine Mitsprache bei der Auswahl des Gutachters.      

Nur ein professionelles, unabhängiges Gutachten zu Flora und Fauna auf dem Grundstück UND entlang der betroffenen Zuwegung kann, die von der EKFS im Schlusssatz beschworene Förderung des Naturschutzes, belegen. Kein einziges Argument der EKFS lässt den Schluss zu, dass durch das Bauvorhaben der Naturschutz gefördert wird.


Leider haben uns die Argumente der EKFS in keiner Weise überzeugt, unsere Vorbehalte gegenüber dem Bauvorhaben zurückzunehmen.

Im Gegenteil: Die Antworten machen klar, dass die angeführten Argumente vordergründig bleiben. Die massiven, negativen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Natur und die Anwohner werden konsequent unterschätzt bzw. verharmlost.