Projektplanung ist rechtswidrig

Schmitten 6.11.2019: Ende der Offenlegungsfrist für Bebauungsplan „Haus im Wald“: Projektplanung ist rechtswidrig

Die Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS) will das alte Jagdhaus der Fresenius Familie abreißen und eine neues, größeres Seminarhaus mitten im Wald bauen. Das Projekt wurde von der Gemeinde Schmitten unterstützt und im September bestätigt. Seit Anfang Oktober läuft die Offenlegung; die Frist endet am 8. November.

Die Bürgerinitiative KEIN HAUS IM WALD hat die Zeit genutzt und ein fachanwaltliches Gutachten eingeholt. Die Fachkanzlei für Umwelt-, Planungs- und Anlagenrecht kommt nach Prüfung der im Auftrag der EKFS erstellten Planungsunterlagen zu dem Fazit: das Projekt „Haus im Wald“ ist rechtswidrig.

Die Planung erscheint als Gefälligkeit zugunsten der EKFS, da das Bauvorhaben im Außenbereich nicht genehmigungsfähig ist und nur über den „Trick“ einer Bebauungsplanung der Gemeinde möglich ist. Solche „Gefälligkeitsplanungen“ sind lt. Rechtsgutachten unzulässig und rechtswidrig.

Wir fragen uns: hat die Gemeinde Schmitten es nötig, der EKFS entgegen dem Städtebaurecht einen Gefallen zu erweisen? Und: hat die EKFS es nötig, mit der ihr zur Verfügung stehenden Finanzkraft, auf solche Mittel zurückzugreifen? Die EKFS könnte spielend leicht an einem geeigneten Ort das Projekt – wahrscheinlich sogar günstiger – errichten. Schließlich spielt ja der Gedanke des Andenkens als Else Kröner keine Rolle mehr, weil er nicht Stiftungszweck ist.

Wir gehen davon aus, dass sich die Gemeinde darauf verlassen hat, dass die EKFS eine tragfähige Planung beauftragt hat. Wir setzten nun darauf, dass die Gemeindevertreter auf Basis des vorliegenden Rechtsgutachtens nicht länger ein Projekt unterstützen, das gegen geltendes Recht verstößt.

Das alte Jagdhaus unterliegt keinem Bestandsschutz. Dies ist in der Planung nicht berücksichtigt. Es mangelt an der Genehmigungsfähigkeit eines Ersatzbaus.  Es mangelt außerdem an der Einhaltung von Vorgaben der Raumordnung und des Regionalen Flächennutzungsplans. Beim vorgesehenen Bauvorhaben handelt es sich um ein Vorhaben, das im Außenbereich nicht  zulässig ist – auch nicht, wenn wie hier versucht wird, den Außenbereich zum Innenbereich zu machen.

Die Erschließung ist nicht gesichert, da die Zuwegung nicht bis zu einer ordentlichen Straße führt. Es mangelt an einer hinreichenden verkehrlichen Erschließung. 1,3 km Waldwege sollen für die Erschließung aufgerissen werden – diese Eingriffe in die Natur sind artenschutzrechtlich überhaupt nicht begutachtet. Es liegen erhebliche Planungsmängel vor. Die Eingriffe in die Natur sind lt. Umweltprüfung im öffentlich zugänglichen Tool des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für die Planfläche als „sehr erheblich“ eingestuft. Solche einfachen Quellen und Beurteilungen spart die Planung aus.

Die Ziele des Bebauungsplans „Fläche für Wald“ und “private Grünfläche Zweckbestimmung Park“ sind städtebaulich nicht erforderlich. Die geplanten Maßnahmen wären von der EKFS im Rahmen des Wald- und Naturschutzrechtes einfach umsetzbar:  dafür ist keine Bebauung notwendig. Wohnapartments und Seminarräume haben keinen Bezug zu den Zielen des Bebauungsplans.

Das Projekt „Haus im Wald“ verstößt gegen den gesetzlich geforderten sparsamen Umgang mit Grund und Boden und führt zu einer Splittersiedlung und verstößt gegen das Gebot der Innenentwicklung.

Die Liste der Verstöße gegen geltendes Recht ist also lang.