Politik: zwischen Parteiprogramm und Lobbyarbeit

Schmitten 14.08.2019: Die Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS) plant, das alte Jagdhaus der Familie Fresenius in Schmitten als Seminarhaus wieder aufzubauen. Dazu ist ein Disput zwischen den Befürwortern (alle Parteien in Schmitten) und den Gegnern des Projekts (Bürgerinitiative KEIN HAUS IM WALD) entstanden.

„Wenn ich eine schlechte Entscheidungsvorlage bekomme, dann treffe ich natürlich auch eine schlechte Entscheidung“ sagte uns ein Schmittener Lokalpolitiker in einem vier-Augengespräch. Das hört sich logisch an. Ist aber dennoch eine bittere Aussage.
Klar, man kann immer nur so gut entscheiden, wie die Informationen ist auf deren Grundlage man arbeitet. Wir als BI‘ler merken ja auch, was das für eine Arbeit ist (neben Job und Familie), sich in ein Thema einzuarbeiten. Aber: können und müssen wir das nicht auch von unseren gewählten Vertretern verlangen? Müssen wir schlechte Entscheidungen auf Basis von einseitigen Argumenten von Lobbyisten hinnehmen? Es mutet befremdlich an, wenn alle Fraktionsvorsitzenden in Schmitten einstimmig einem Projekt einen Freifahrtschein geben, ohne auch nur ein einziges, stichhaltiges, belastbares, nachhaltiges und rationales Argument für das Projekt der Else Kröner-Fresenius-Stiftung ins Feld führen zu können.

Wir sind immer noch erstaunt über die einhellige, begeisterte Zustimmung aller Fraktionen zu dem Projekt. Die „Argumente“ FÜR das Projekt werden unisono heruntergebetet. Die Empathie für eine differenzierte Betrachtung tendiert gegen Null.

Wie widersprüchlich dieses Verhalten ist, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Die großen Fraktionen stimmen in manchen Punkten in ihren Programmen überein: es geht um Kitas und Schulen, die marode Infrastruktur, das Erscheinungsbild des Ortes, die Bebauung des Ortskerns und die Schließung von Baulücken, die Eindämmung von Lärm, Wahrung von Natur und Wald UND die Einbeziehung von den hier lebenden Menschen.

Als Bürger hören und lesen wir von unseren Fraktionsvorsitzenden Argumente zum gesteigerten Renommee von Schmitten. Mehr Verkehr und die Beeinträchtigung der Natur werden negiert und als tragbar beurteilt. Das ist also das Verständnis von der Einbeziehung der hier lebenden Menschen?
Warum lehnen sich die Fraktionsvorsitzenden so aus dem Fenster? Wie passen die Parteiziele zu dem bedingungslosen ‚Ja‘ zum Haus im Wald? Welchen Beitrag hat ein schickes Haus, versteckt im Wald, zur Verbesserung der Attraktivität des Ortsbilds? Wenn Lärm reduziert werden soll, warum wird er im Wald gesteigert? Was hat Schmitten von einem (vermeintlich) gesteigerten Renommee, wenn alles andere so bleibt wie es ist oder schlechter wird, weil keine Mittel da sind die Infrastruktur auszubauen?
Es ist sicher schwer, mit leeren Kassen etwas Sinnvolles zu tun. Und ja, es ist schwer, sich in jedes Projekt wenigstens soweit einzuarbeiten, um eine unabhängige und differenzierte Meinung zu entwickeln. Kommunalpolitik ist ein hartes Geschäft und Hut ab vor den Menschen, die dies ehrenamtlich tun. Aber die Bürger haben das Recht, dass ihre gewählten Vertreter alle Seiten würdigen und fundierte Entscheidungen auf Basis unabhängiger Informationen im Sinne ihrer Wähler/Bürger/Parteianhänger treffen.
Allzu oft werden in der großen Politik Entscheidungen auf Basis von Argumenten und Ideen von Lobbyisten oder anderen, außenstehenden Interessenvertretern getroffen. Hat Schmitten das nötig? In welches Licht rückt dies die Entscheidungsträger, die Parteien und Parteianhänger in Schmitten?