Eingabe der BI: Offenlegung Nov. 2019

Wir haben folgende Stellungnahme am 4. November 2019 fristgerecht zum Ende des Offenlegungsverfahrens an die Gemeinde Schmitten gesendet:

„… Wir sprechen uns ausdrücklich gegen das Projekt aus. Wir sprechen stellvertretend für die Bürgerinitiative „Kein Haus im Wald“, die sich Anfang April gegründet hat und für rund 170 Bürger*innen Schmittens steht, die sich gegen das Vorhaben aussprechen.

Unsere Argumente sind:

  1. Die Aufstellung des B-Plans mit den Ausweisungszielen „Fläche für Wald“ und “private Grünfläche Zweckbestimmung Park“ ist städtebaulich nicht erforderlich, da die vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des Wald- und Naturschutzrechtes vom Grundeigentümer umgesetzt werden kann. Für diese Nutzung ist auch keine überbaubare Fläche notwendig. Das geplante Gebäude für Wohnapartments und Seminarräume hat keinen Bezug zu den Festsetzungen.
  2. Die im B-Plan festgesetzte (Haupt-)Nutzung ist tatsächlich eine „Sonderfläche Zweckbestimmung Bildung“. Die Festsetzungen „Fläche für Wald“ und “private Grünfläche Zweckbestimmung Park“ sind der Hauptnutzung untergeordnet.
  3. Beim vorgesehenen Bauvorhaben handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, das im Außenbereich zulässig ist. Hier handelt es sich um eine rechtswidrige Planung im Außenbereich, da der Außenbereich zu einer „Innenbereichs-Insel“ umgewandelt wird.
  4. Der B-Plan verstößt gegen den geforderten sparsamen Umgang mit Grund und Boden und führt zu einer Splittersiedlung.
  5. Die Erschließung ist nicht gesichert, da die Zuwegung im B-Plan nicht bis zu einer gewidmeten oder klassifizierten Straße festgesetzt wird. Es mangelt an einer hinreichenden verkehrlichen Erschließung.
  6. Das Vorhaben verstößt gegen das Gebot der Innenentwicklung.
  7. Es besteht die Absicht, gesunde Bäume unter dem Vorwand mangelnder Gesundheit dem Bauvorhaben zu opfern (siehe Baumgutachten: Gutachten Tilia, Aesculus 2.pdf).
  8. Es gibt erhebliche Mängel an der artenschutzrechtlichen Begutachtung der Fledermausbestände (siehe Stellungnahme zur Erfassung der Fledermausbestände Stellungnahme:Fledermausbegutachtung HausimWald.pdf).
  9. 1,3 km Waldwege sollen für die Erschließung baulichen Maßnahmen unterliegen – diese Eingriffe in die Natur sind artenschutzrechtlich nicht begutachtet.
  10. Es mangelt an einer sachgerechten Würdigung des nicht mehr gegebenen Bestandsschutzes des Gebäudes und der mangelnden Genehmigungsfähigkeit eines Ersatzbaus. 
  11. Es mangelt an der gebotenen Übereinstimmung mit Vorgaben der Raumordnung und insbesondere des Regionalen Flächennutzungsplans.
  12. Die Planungsmängel sind erheblich (siehe bauplanerische Stellungnahme: Reguläre Offenlage Bauplanungsrecht 20191102.pdf).
  13. Die Eingriffe in die Natur sind lt. Umweltprüfung Konfliktanalyse zur dargestellten Planfläche als „sehr erheblich“ eingestuft (siehe webSUP_HausImWald__15.10.19.pdf)
  14. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Bebauungsplanung „Haus im Wald“ der Gemeinde Schmitten nicht rechtskonform als Satzung beschlossen werden kann. 
  15. Die Planungsmängel sind größtenteils grundsätzlicher und struktureller Natur und können auch nicht durch eine Änderung der Planung behoben werden. 
  16. Falls dem gegenwärtigen Mangel der unzureichenden verkehrlichen Erschließung grundsätzlich abgeholfen würde, wäre  der dadurch entstehende Eingriff in Schutzgüter neu zu bewerten. 
  17. Der Bebauungsplan „Haus im Wald“ der Gemeinde Schmitten ist rechtswidrig (siehe Gutachten von RA Teßmer: 20191101_Begutachtung_Haus-im-Wald_2019B124.pdf).“

Fazit des Rechtsgutachten (RA Teßmner, 1. 11.2019):

„Im Ergebnis ist mithin festzustellen, dass die Bebauungsplanung „Haus im Wald“ der Gemeinde Schmitten nicht rechtskonform als Satzung beschlossen werden kann. Da die Planungsmängel größtenteils grundsätzlicher und strukturellen Natur sind, können diese auch nicht durch eine Änderung der Planung behoben werden. Soweit dem ggw. Mangel der unzureichenden verkehrlichen Erschließung grds. abgeholfen werden könnte, würde die diesbzgl. Änderung zu weiteren Eingriffen in Schutzgüter führen.“

Fazit des Bauplanungs-Gutachten:

„Die Aufstellung des B-Plans mit den Ausweisungszielen „Fläche für Wald“ und “private Grünfläche Zweckbestimmung Park“ ist städtebaulich nicht erforderlich, da die vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des Wald- und Naturschutzrechtes vom Grundeigentümer umgesetzt werden kann. Für diese Nutzung ist auch keine überbaubare Fläche notwendig. Das geplante Gebäude für Wohnapartments und Seminarräume hat keinen Bezug zu den Festsetzungen.

Die im B-Plan festgesetzten (Haupt-)Nutzung ist tatsächlich eine „Sonderfläche Zweckbestimmung Bildung“. Die Festsetzungen „Fläche für Wald“ und “private Grünfläche Zweckbestimmung Park“ sind der Hauptnutzung untergeordnet.

Der B-Plan wird deswegen nicht aus dem Regionalen FNP entwickelt.

Beim vorgesehenen Bauvorhaben handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, das im Außenbereich zulässig ist.

Die Erschließung ist nicht gesichert, da die Zuwegung im B-Plan nicht bis zu einer klassifizierten Straße festgesetzt wird.“

Umweltprüfung Konfliktanalyse über das frei zugängliche Online-Tool des Regionalverband Frankfurt Rhein Main