Eine Klage ist unausweichlich

zur Klärung des Bebauungsplans bzw. der Baugenehmigung „Haus im Wald“ der Else KrönerFresenius-Stifung

Schmitten 29.7.2021:

Auch erteilte Baugenehmigungen einer Bauaufsichtsbehörde können rechtswidrig sein, genauso wie erteilte Bebauungspläne von einer Gemeindevertretung. Und dies gilt es im Fall der Else KrönerFresenius-Stiftung rechtlich klären zu lassen.

Nachdem die Gemeinde Schmitten im März 2021 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das „Haus im Wald“ grünes Licht gegeben hat, wurde nun von der Bauaufsicht in Bad Homburg die Baugenehmigung erteilt. Das haben wir von der Bürgerinitiative KEIN HAUS IM WALD auch nicht anders erwartet. Bei der Kreisbehörde hat man uns erklärt, dass dort keine rechtliche Prüfung des gestellten Bauantrags durchgeführt wird, sondern lediglich überprüft wird, ob der Bauantrag den Rahmenparametern des Bebauungsplans Rechnung trägt. Herr des Verfahrens für den Bebauungsplan ist allein die Gemeinde Schmitten. Insofern ist die Interpretation von Prof. Madeja die Baugenehmigung sei „starkes und eindeutiges Zeichen“ für die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens möglich, aber nicht zutreffend. Grundsätzlich bleibt das Bauvorhaben rechtswidrig, allein weil die Stiftung kein privilegierter Bauherr ist, dem es lt. Baugesetz gestattet wäre, im Außenbereich zu bauen.

Auch fehlt die Erforderlichkeit für den Bau eines Seminarzentrums der EKFS völlig: Rückzugsmöglichkeiten für wissenschaftliches Arbeiten gibt es reichlich. Jede Universitätsbibliothek bietet sich da an. Und wenn es unbedingt im Taunus oder in Schmitten sein soll: es gibt Ferienwohnungen oder Hotelzimmer zu mieten. Dafür muss kein neues Haus errichtet werden und schon gar nicht mitten im Wald.

Für die geplanten Seminare gibt es reichlich freie Kapazitäten bundesweit und ebenfalls im Taunus oder in bzw. um Schmitten. Auch dafür ist es eine Verschwendung von Stiftungsvermögen, das besser in konkrete Forschung und Projekte am Menschen investiert wäre, statt es in Betongold zu stecken.

Dazu kommt die weitere Zerstörung von Natur und Umwelt im Wald von Schmitten. Schweres Gerät ist bereits zum bedauerlichen Abriss des alten Wochenendhauses der Stiftungsgründerin Else Kröner auf dem Grundstück angerückt. Prof. Madeja versprach „kleine Fahrzeuge“. Angerollt ist unter anderem ein Compact-Recycler mit über 25 Tonnen, der alle Wege nochmals kräftig verdichtet hat. Insofern werden der Beschädigung des Waldes und der Wege noch weiter Vorschub geleistet.

Nachdem die Harvester und Baumrücker den Wald und die Wege befahren und verdichtet haben, wird dies von den Baustellenaktivitäten weiter forciert. Verdichtete Böden halten das Wasser schlechter und die Fahrrillen werden zu Abflusskanälen bei Starkregen – was wir alle in den letzten Tagen in den Nachrichten und Sondersendungen eindrücklich verfolgen konnten. In Ansätzen sieht man das auch bereits im Gebiet der Baustelle.

Gleichzeitig versteht sich Prof. Madeja als Schützer und Bewahrer der Natur in Schmitten – ein völlig absurdes, weil vorgeschobenes Attribut. Wenn Prof. Madeja Biotope wiederherstellen möchte, dann muss er dazu ganz sicher keinen Neubau mitten in der Natur errichten lassen. Abgesehen davon, dass die Errichtung von Biotopen zwar lobenswert wäre, aber doch nur mit großen Kunstgriffen durch den Stiftungszweck gedeckt würde. Inwiefern ein anderer Grundriss und kleine Fenster dem Natur- und Umweltschutz dienen, weiß sicher Prof. Madeja allein. Den größten Dienst würde die Stiftung der Natur und der Umwelt erweisen, wenn sie auf den Bau verzichtet.

Dass es mit den Naturschutzambitionen der EKFS nicht weit her ist, sieht man auch daran, dass der Schutt des Abrisses (Steine, Beton, Kabel, Scherben etc.) als Wegmaterial für die über 200 m lange Baustraße (vormals Waldweg) im Wald benutzt wurde. Im Sinne der Umwelt und des Naturschutzes ist das ganz sicher nicht.

Dies sehen übrigens auch viele Bürger Schmittens so. Das war nicht allein am ungebrochenen Interesse an unserer Arbeit als Bürgerinitiative zu erkennen, sondern auch an der überwältigenden Spendenbereitschaft für eine Klage des BUND gegen das Bauvorhaben. Wir haben im Juni in weniger als drei Wochen ein erhebliches Spendenvolumen zusammentragen können. Insofern darf Prof. Madeja zwar darauf hoffen, dass es bei Pressearbeit bleibt, während wir uns auf die Klärung der Angelegenheit vor Gericht freuen. Es muss gesichert sein, dass geltendes Recht gewahrt bleibt, und
es keine Ausnahme für eine potente Stiftung und einen ambitionierten Professor gibt.

Als Bürgerinitiative unterstützen wir die Klage des BUND gegen das Bauprojekt zu 100%.