Chance auf Information vertan

Schmitten 08.09.2019: Die Else Kröner-Fresenius-Stiftung (EKFS) will das alte Jagdhaus der Fresenius Familie abreißen und eine neues, größeres Seminarhaus mitten im Wald bauen. Am Montag wurde das Projekt im Bauausschuss der Gemeinde „verhandelt“. Eingeladen waren der Bauherr und seine planenden Projekt-Büros. Die BI KEIN HAUS IM WALD war zahlreich im Zuschauerbereich vertreten. Vom Ablauf der Sitzung waren alle Mitglieder der BI überrascht.

Zunächst weist der Leiter des Ausschuss für alle Politiker den Vorwurf des Lobbyismus zurück. Begründung: es finden fraktionsübergreifende Gespräche und solche mit der Stiftung statt. Ist das nicht lupenreiner Lobbyismus? Wenn ein Interessenvertreter mit seinen Informationen und Argumenten Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dann spricht man von Lobbyismus. Der Vorwurf der BI war nie, dass die Politik in Schmitten nicht objektiv sei, sondern dass sie sich einseitig informiert. Wurden andere Stimmen als die eignen und die des Bauherrn gehört? Wurde auch nur ein Argument der BI gewürdigt? Nein, unsere Bedenken und Argumente werden ignoriert, als „tragbar“ vom Tisch gewischt oder als Privatinteressen heruntergespielt. Der Bauausschuss hätte ja auch auf die Idee kommen können, die Argumente der BI anzuhören und in einer Diskussion mit allen Anwesenden Standpunkte auszutauschen.

Wir wundern uns, dass der Bauausschuss dem Bauherrn und seinen Planungs- und Ingenieur-Büros eine Bühne bereitet, sie aber nicht zu Wort kommen lässt. Warum wird jemand eingeladen, an den man keine Fragen hat? Warum werden neue Informationen nicht besprochen? Beispielsweise durfte die Öffentlichkeit ja noch nichts vom Erschließungsplan erfahren, der vom geladenen Ingenieurbüro erarbeitet wurde. Niemand hatte die Chance etwas zu lernen, weder die BI, noch die Befürworter des Projekts, die auch unter den Zuschauern waren. Eine vertane Chance für eine ausgewogene und faire Diskussion mit allen Interessierten.

Der Bauherr macht das Beste aus seinem schweigenden Auftritt und lobt die BI dafür, dass sie durch ihre Fragen alle Aspekte beleuchtet habe. Das ist aus seiner Sicht richtig. Auch wir haben bisher nur die Argumente der Else Kröner-Fresenius-Stiftung aufgegriffen, verbreitet und beleuchtet und noch keine Sichtweisen Dritter ins Feld geführt.

Nun sind wir gespannt auf die Diskussion, die in der GV kommen soll. Sollte das Projekt dort genauso „geräuschlos“ durchgebracht werden, wird das Offenlegungsverfahren dafür sorgen müssen, dass alle Perspektiven auf den Tisch kommen.

Die beiden Enthaltungen der FWG wurden gegenüber der Presse als taktisches Verhalten erklärt, um in der GV eine Aussprache sicher zu stellen. Wir wünschen uns, dass die FWG ihrem Parteiprogramm treu bleibt: „Die FWG bekennt sich zum Erhalt und zum Schutz unserer natürlichen Umgebung. Sie unterstützt dabei (…) Rücksicht auf Natur, Wildtiere und – vor allem – die hier lebenden Menschen (…).Touristischen Rummel mit viel Lärm, chaotischem Straßenverkehr und Zerstörung der Natur lehnen wir entschieden ab“. Wir hoffen sehr, dass die zwei Enthaltungen mit der Besinnung auf ihr Parteiprogramm zu tun haben und nicht mit taktischen Spielchen, eine „geschmeidige Genehmigung“ auf den Weg zu bringen.

Zuletzt hat die BI am 19.8. die sieben Fraktionsvorsitzenden nach einer Stellungnahme wegen der möglicherweise anfallenden Straßenbaukosten des Kohlberg und Freseniusstraße ab Nr.63 angefragt. Von Bürgermeister Kinkel wurde unsere Anfrage in der Presse als Blödsinn abgetan. Eine sachliche Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden, die unsere Befürchtungen aus dem Weg räumt oder irgendeine andere Antwort haben wir nicht erhalten.